Ein Standpunkt von Prof. Dr. Bernhard Külp,
Dipl.-Volksw. Elke Denner-Gundel und cand. rer. pol. Patricia Heß (Oktober 1998)
Im Zuge der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mußten die Einwohner des Ostteils Veränderungen in ihren Lebensbedingungen hinnehmen. Nicht nur, daß sich die politischen Gegebenheiten verändert haben, auch die wirtschaftlichen Leitideen wurden von Grund auf geändert. Die wichtigsten Auswirkungen hatte die Einführung der Marktwirtschaft auf den Güter- und den Arbeitsmarkt.
Die Zahl der Erwerbstätigen sank nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 von ca. 8,8 Mio. auf ca. 6,0 Mio. Beschäftigte im Mai diesen Jahres. Während die Anzahl der Erwerbstätigen sank, stieg die Zahl der Arbeitslosen zusehends an; d.h. den Erwerbstätigen stehen heute knapp 1,1 Mio. Arbeitslose gegenüber.
Die wirtschaftliche Ausgangslage der neuen Bundesländer war zu Beginn der Einheit erschreckend. Nicht nur, daß keine ausreichende Infrastruktur vorhanden war und von keinem intakten Kapitalstock ausgegangen werden konnte, auch die desolate Industriestruktur wies große Lücken gegenüber dem Westniveau auf. Unter dem Planungs- und Überwachungssystem der ehemaligen DDR wuchs eine große Anzahl an verdeckten Arbeitslosen, welche durch den Wiedervereinigungsprozeß aufgedeckt wurde und zu einem Beschäftigungsabbau führte.
Nicht nur die gerade beschriebene Ausgangslage der neuen Bundesländer während der Einheitsbildung verursachte den Produktions- und Beschäftigungsrückgang, sondern auch Ursachen aus der Zeit des Transformationsprozesses. Den wichtigsten Ausgangspunkt bildet der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990. Durch diese Vereinbarungen wurden Entscheidungen getroffen, die den Ablauf der damit verbundenen Beschäftigungsmisere sehr stark beeinflußten.
Die Tarifpolitik verfolgt seitdem vehement das Ziel der schnellen Lohnangleichung des Ost- an das Westniveau, so daß heute in verschiedenen Bereichen eine fast 100%-ige Lohnangleichung geschaffen wurde.
Ein Problem bestand zu Beginn der Lohn- bzw. Tarifpolitik darin, daß die Verhandlungsseiten nicht gleichgewichtig verteilt waren. Die planwirtschaftlich geführten Großbetriebe zu DDR-Zeiten führten dazu, daß es keine organisierten Arbeitgeberverbände gab. Somit mußte am Anfang der Tarifverhandlungen die Arbeitgeberseite von westdeutschen Stellvertretern geführt werden. Die Gewerkschaftsseite war demgegenüber bereits zu Zeiten der Planwirtschaft gut organisiert und stellte somit ihre eigenen Ostvertreter. Für die "Hochlohn-Strategie" entschied man sich aus mehreren Gründen:
Angst um Lohnstandards stand an oberster Stelle, da Bedenken geäußert wurden, daß aus dem Ostteil Deutschlands ein Niedriglohnland werden könnte.
Desweiteren hatte man Bedenken, daß ostdeutsche Arbeitnehmer aus ihrem Land in ein anderes abwandern würden, in welchem ein höherer Lohn bezahlt wird.
Auswirkungen der damaligen und heutigen Lohnangleichung blieben natürlich nicht aus. So wurde nicht beachtet, daß die Löhne schneller anstiegen als die Arbeitsproduktivität. Von 1990 bis 1993 stieg die Produktivität (definiert als Bruttoinlandsprodukt in konstanten Preisen je Erwerbstätigen) um 46 % und gleichzeitig das Lohnniveau (definiert als Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig Beschäftigten in konstanten Preisen) um 130 %, was dazu führte, daß die Lohnstückkosten, die bereits 1990 höher lagen, 142 % des Westniveaus erreichten. Die nachfolgende Tabelle ermöglicht einen Überblick über die ungleichen Verhältnisse sowohl der Produktivität wie auch der Lohnstückkosten in West und Ost:
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1991 |
1992 |
1993 |
1994 |
1995 |
1996 |
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Produktivität |
32,4 |
40,7 |
47,6 |
50,3 |
51,6 |
53,2 |
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Lohnstückkosten |
149,4 |
139,3 |
130,3 |
128,7 |
130,5 |
129,7 |
Tabelle: Die Entwicklung von Produktivität und Lohnstückkosten in Ostdeutschland in Prozent (West = 100 %)
Quelle: Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (1997), Tabelle 137.
Die Folge der hohen Lohnstückkosten ist eine erheblich geringere Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer, die durch Beschäftigungsabbau oder Lohneinkommenssenkungen aufgehoben werden konnte. Da aber eine langfristige Lohnangleichung, und damit eine Lohnsteigerung, anvisiert wurde, konnte die Lösung nur im Abbau der Beschäftigung liegen. Die Entwicklung der Tarifverhandlungen hat den Erneuerungsprozeß in den östlichen Gebieten demnach zumindest hinausgezögert.
Jeder Unternehmer steht bei Investitionen vor der Entscheidung, ob er in Arbeit oder Kapital investiert. Hierbei ist das Lohn-Zins-Verhältnis die entscheidende Größe, welche dem Unternehmer wenig Anreize bot, in der ehemaligen DDR in Arbeit zu investieren. Bei niedrigen Lohnstückkosten hätten die Unternehmer einen starken Anreiz gehabt, arbeitsintensive Produktionen in die neuen Bundesländer zu verlagern und damit die Voraussetzungen für einen schnellen Produktivitätsanstieg zu schaffen, der dann auch die Löhne nach oben gezogen hätte. Die neuen Bundesländer haben sich deshalb selbst der Vorteile beraubt, die sie eigentlich gehabt hätten.
Viele Argumente für eine schnelle Lohnangleichung sind in letzten Jahren widerlegt werden. Dazu gehörte die These, daß die Abwanderung von Arbeitskräften nach Westdeutschland verhindert werden sollte. Aber gerade die schnell angestrebte Lohnparität führte zu steigender Arbeitslosigkeit und somit zu einer Abwanderung von Erwerbspersonen, da gezeigt wurde, daß bei Mobilitätsgedanken die Arbeitsplatzperspektive wichtiger ist, als die Einkommensdifferenz.
Desweiteren wurde behauptet, daß sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Ost und West bilden würde und dies aus sozialpolitischen Gründen nicht wünschenswert sei. Dagegen ist einzuwenden, daß gerade die Lohnangleichung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hervorruft: die Klasse derjenigen mit Arbeit und die Klasse ohne Arbeit. Die Höhe der Arbeitslosigkeit wäre in diesem Umfang vermeidbar gewesen. Hätte man die relative Faktorausstattung betrachtet, hätten sich bei abweichender Knappheit der Faktoren unterschiedliche Faktorpreis- und demzufolge auch unterschiedliche Güterpreisverhältnisse, die sich langfristig angeglichen hätten, ergeben (sog. Faktorproportionentheorem).
Abschließend muß gesagt werden, daß die Lohnpolitik im wirtschaftlichen Transformationsprozeß Ostdeutschlands versagt hat. Sie hat nicht darauf geachtet, daß bei der Festlegung von Tarifen der Produktivitätsfortschritt und die Lohnstückkosten beachtet werden sollten. Von Beginn der Wiedervereinigung an wurde nur auf eine schnelle verteilungsorientierte Strategie der schnellen Lohnangleichung gedrängt mit der dramatischen Folge der heute noch existierenden massiven Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern.
Prof. Dr. Bernhard Külp, Direktor des Instituts für Allgemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung Sozialpolitik, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.
Dipl.-Volksw. Elke Denner-Gundel, wiss. Assistentin am Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung Sozialpolitik, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.
cand. rer. pol. Patricia Heß, stud. Hilfskraft am Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung Sozialpolitik, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.
"Wirtschaftspolitische Standpunkte" ist ein kostenloser Medien-Dienst der Haufe Verlagsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg.
Herausgeber: Pressestelle der Haufe Verlagsgruppe, Freiburg